AGB

Allgemeines

  1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) stellen einen Vertrag dar über die Zurverfügungstellung seitens der Firma BusExpress BG OOD (EIK BG202929614) ihrer eigenen Internet-Seite busexpress.bg zwecks Verwirklichung virtueller Kontakte zwischen Busbetreiber, die Personentransport mit Busen veranstalten, weiter kurz Busbetreiber genannt und Benutzer, potentielle Käufer, weiter kurz Kunden genannt und regeln die Rechte und Verpflichtungen der Benutzer der Internet-Seite busexpress.bg, die Eigentum der Firma BusExpress BG OOD ist.
  2. Vertragsseiten dieses Vertrages sind die Firma BusExpress BG OOD (EIK BG202929614), weiter kurz Lieferant genannt einerseits und jeder Benutzer, der die Internet-Seite busexpress.bg einmal geöffnet hatte, weiter kurz Webseite genannt.
  3. Der Benutzer erklärt, dass er mit diesen Nutzungsbedingungen vertraut ist; daher stellt jede seine aktive Handlung, bzw. die Einhaltung eines passiven Verhaltens nachdem die Webseite schon einmal geöffnet wurde, eine elektronische Erklärung dar, dass er mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden ist.
  4. Eine aktive Handlung ist ein Anklicken/Drücken/Wählen/Markieren einer elektronischen Verbindung oder eines Werbungsbanners, die den Benutzer zu einer anderen Internet-Seite der Webseite, bzw. aus der Webseite hinaus weiterleiten.
  5. Die Einhaltung eines passiven Verhaltens bedeutet, dass der Benutzer in der Webseite verbleibt, nachdem sie sich in seinem Browser geöffnet hatte.

Terminologie

Webseite / Site ("Website") - eine besondere Stelle im globalen Internet-Netzwerk, die durch ihre einzigartige Adresse (URL), durch ein HTTP-, HTTPS-Protokoll oder andere standardisierte Verfahren zugänglich ist und Dateien, Programme, Texte, Töne, Bilder oder weitere Materialien und Ressourcen enthält.

Benutzer der Internet-Seite oder Site, kurz Benutzer - jede Person (Kunde oder Busbetreiber), die die elektronische Adresse eingegeben oder die Webseite über Weiterleitung von einer anderen Internet-Seite erreicht hatte, um Waren und/oder Dienstleistungen zu kaufen, bzw. zu verkaufen.

Schnittstelle -  Kombination  grafischer Objekte, die über eine Programmkode assoziiert wurden, mittels deren die Benutzer auf einer zugänglichen Weise mit der Internet-Seite kommunizieren.

Plattform - eine Ganzheit von Ideen-, Programm- und Grafiklösungen, die ein umfassendes Produkt bilden und  ein zugängliches Umfeld für die Benutzer darstellen, um die Möglichkeiten des Internets benutzen zu können.

Browser - ein Computerprogramm, das Möglichkeiten zur Übertragung, Bearbeitung und Visualisierung von Daten mittel unterschiedlicher Datenübertragungsprotokolle anbietet.
Elektronische Weiterleitung: ein grafisches oder Textelement, bei dessen Aktivierung das Browser die Daten bearbeitet und die so verbundene Seite, Informationsressource oder Objekt durch standardisierte Protokolle visualisiert.

Böswillige Handlungen - Handlungen oder Unterlassungen, die die Internet-Ethik verletzen oder die mit Internet, bzw. assoziierten Netzwerken verbundenen Personen schädigen; Versenden unerwünschter E-Mails (unerwünschter kommerziellen Nachrichten, SPAM); Zugang zu Ressourcen mit fremden Rechten und Passwörtern; Ausnutzung der Schwachstellen der Systeme, um sich persönliche Vorteile oder Zugang zu Informationen zu verschaffen (HACK); Durchführen von Aktionen, die als Industriespionage oder Sabotage qualifiziert werden können; Beschädigung oder Zerstörung von Systemen oder Datensätzen (CRACK); Zusendung "trojanischer Pferde" oder Verursachung eines Installierens von Viren, bzw. Fernkontrollsystemen; Störung des normalen Betriebes anderer Benutzer des Internets und der damit verbundenen Netzwerke; Durchführung irgendwelcher Handlungen, die nach dem bulgarischen Recht oder sonstigen anwendbaren Rechtsysteme als Straftat oder Ordnungswidrigkeit klassifiziert werden können.

Informationssystem / System - jede Vorrichtung oder eine Gruppe miteinander verbundener oder zusammenhängender Vorrichtungen, die ein bestimmtes Programm erfüllt und dadurch eine automatische Datenverarbeitung sichert.

Internet-Seite - im Sinne dieser AGB bedeutet eine einzelne Komponente der Webseite.

IP-Adresse ("IP address") - eine eindeutige Identifikationsnummer, die einen Computer, Internet-Seite oder Ressource des Benutzers assoziiert, und zwar auf einer solchen Weise, die deren Lokalisierung im globalen Internet-Netzwerk ermöglicht.

Password - ein Kode aus Buchstaben, Ziffern und Zeichen, die mit dem Benutzername zusammen den Benutzer identifiziert und dem Benutzer den Zugang zu seinem Benutzerprofil ermöglicht.

Benutzername - ein vom Benutzer gewählter eindeutiger Kode aus Buchstaben, Ziffern und Zeichen, mittels dessen sich der Benutzer gegenüber dem Lieferanten individualisiert.

Einloggen - eine Handlung seitens des Benutzers für die Eingabe des Benutzernamen, sowie des Passwords in eine bestimmte Webseite zwecks Nutzung ihrer Zusatzfunktionen.

Benutzerprofil - ein separater Teil der Webseite des Lieferanten, das Informationen über den Benutzer enthält, welche von der Webseite verlangt und aufbewahrt werden und nur für die Zwecke des Art. 4 Abs. 1, Pt. 3 des Datenschutzgesetzes benutzt und bearbeitet werden; der Zugriff zum Benutzerprofil des Benutzers erfolgt durch Eingabe des Benutzernamen und des Passwords. Das Benutzerprofil bedient auch die Kommunikation zwischen dem Benutzer und dem Lieferanten.

Zufälliges Ereignis - ein zum Vertragsabschlussdatum nicht vorgesehener außergewöhnlicher Umstand, der die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen objektiv unmöglich macht.

Fahrkarte oder elektronische Fahrkarte, E-Fahrkarte oder E-Ticket - ein elektronisches Dokument mit eindeutiger Nummer und Barcode mit Geheimnummer, das vom Lieferanten an den Kunden ausgestellt wurde, um damit zu bescheinigen, dass der Kunde unter den Bedingungen des Art. 48 des Verbraucherschutzgesetzes durch die Informationsplattform busexpress.bg und den dort angeordneten elektronischen Formular einen konkreten Vertrag zum Fernverkauf einer konkreten Dienstleistung bei den in der Webseite angegebenen Preisen mit einem konkreten Busbetreiber aus der Webseite abgeschlossen hatte, wobei der Kunde unter den Bedingungen des abgeschlossenen Vertrages eine Vorschusszahlung für den ganzen Preis der fern eingekauften Dienstleistung und/oder Ware und/oder ein Teil davon geleistet hatte.

Vertragsgegenstand

  1. Der Lieferant bietet dem Kunden eine Plattform zum Online-Einkauf über die Webseite von Busfahrkarten für konkreten Termine und Buslinien unter den Bedingungen des Vertrages über Fernverkauf im Sinne des Art. 48 des Verbraucherschutzgesetzes, wobei der Lieferant seine Rechte gemäß diesem Vertrag ausübt.
  2. Der Fernverkaufsvertrag, mittels dessen der Kunde Dienstleistungen über die vom Lieferanten zur Verfügung gestellten Plattform einkauft, unterscheidet sich von diesen AGB, wobei beim elektronischen Vertragsabschluss der Kunde sowohl diese AGB, als auch den Inhalt des Ferneinkaufvertrages akzeptiert, welcher eine Vorschusszahlung vorsieht und in der Verkaufsschnittstelle deutlich sichtbar zur Verfügung steht.
  3. Der Lieferant unterstützt nur die Webseite, haftet jedoch nicht in folgenden Fällen:
    • bei Schäden, die durch das Fehlverhalten von Dritten, Vermittler und Reiseagenturen welche durch die eigene Webseite des Lieferanten Busfahrkarten anbieten verursacht wurden;
    • bei Schäden, die durch Busbetreiber verursacht wurden und mit dem Transport von Fahrgästen und deren Reisegepäck, mit einem Verkehrsunfall, Verspätungen oder Absage von Transport, bzw. mit verlorenem/gestohlenem/verschwundenem Fahrgastgepäck verbunden sind;
    • bei Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte durch Werbematerialien Dritter, die durch die Internet-Seite des Lieferanten werben;
    • bei Schäden, die von anderen Seiten verursacht wurden, welche durch die in der Webseite angeordneten Weiterleitungen/Banner zugänglich sind;
    • bei allen Schäden, die dem Kunden im Laufe der Dienstleistungserbringung verursacht wurden, ausgenommen der absichtlich (durch die Mitarbeiter des Lieferanten) verursachten Schäden;
    • falls der Kunde seine Anmeldung am Computer offen lässt oder auf einer anderen Weise erlaubt und/oder zulässt seine Anmeldung von Dritten missbräuchlich benutzt zu werden;
    • bei Schäden, die durch die Abwesenheit oder Unterbrechung des Zugriffs zu der Webseite des Lieferanten verursacht wurden, wobei diese Umstände vom Team des Lieferanten nicht abhängen.
  4. Im Falle, dass dem Reisenden eine Beförderung durch das Busunternehmen verweigert wird, muss sich der Reisende zeitnah mit dem Vermittler in Verbindung setzen. Bei einer unberechtigten Beförderungsverweigerung verpflichtet sich der Vermittler, falls die Verweigerung unberechtigt war, das gesamte Beförderungsentgelt zurück zu erstatten.
  5. Der Benutzername mit dem sich der Kunde anmeldet, verleiht ihm keine Rechte, ausgenommen des Rechts den konkreten Benutzernamen im Informationssystem des Lieferanten zu verwenden. Ändert der Kunde seinen Benutzernamen, so überprüft der Lieferant nicht den neuen Benutzernamen und haftet nicht für seine Wahrhaftigkeit oder ob dieser die Rechte Dritter, insbesondere das Recht auf einen Namen oder andere persönliche Rechte, weiter das Recht auf einen Handelsnamen (Firma), das Recht auf eine Handelsmarke  oder weitere Rechte auf geistiges Eigentum verletzt.
  6. Der Kunde verpflichtet sich bei der Benutzung des ihm zur Verfügung gestellten Zugriff zu der elektronischen Plattform folgendes zu beachten: die bulgarische Gesetzgebung, die gültigen Gesetze anderer Länder, diese AGB, die Internet-Ethik, die Moralregeln und den Anstand einzuhalten; keinen negativen Einfluss auf den Ruf anderer auszuüben, keine gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung,  Verbrechen, Ausübung von Gewalt, Anstiftung zum rassischen, nationalen, ethnischen oder religiösen Hass zu fordern, keine faschistische oder weitere antidemokratische Ideologien zu predigen, keine Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte einer anderen Person, einschließlich Rechte auf das geistige Eigentum zu verletzen; den Lieferanten sofort über einen ausgeübten oder ermittelten Verbrechen zu verständigen; die ordnungsgemäße Funktion des Systems nicht zu beeinflussen, einschließlich, aber nicht nur, das Identifizierungsverfahren eines anderen Benutzers nicht zu stören; keinen Zugriff außer des ihm zur Verfügung gestellten Zugriff zu verwirklichen, das Vorhandensein, die Zuverlässigkeit oder die Qualität des ihm zur Verfügung gestellten Zugriff nicht zu beeinflussen und den ihm zur Verfügung gestellten Zugriff nicht auf solcher Weise zu benutzen, dass ein Ausfall der Website verursacht wird; mittels technischer Mitteln oder auf technischer Weise keine der Webseite-Datenbank des Lieferanten zugehörenden Informationsressourcen zu extrahieren und auf dieser Weise keine eigene Datenbank in elektronischer oder anderer Form zu schaffen; sich nicht als eine andere Person vorzustellen, bzw. auf einer anderen Weise Drittpersonen bezüglich seiner Identität oder seiner Angehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht irrezuführen; keine böswillige Handlungen im Sinne dieser AGB durchzuführen. Jeder sich in der Webseite angemeldete Benutzer (Kunde oder Busbetreiber) bevollmächtig selbst den Lieferanten mit folgenden Rechten: über die von ihm betriebene Informationsplattform busexpress.bg Verhandlungen durchzuführen und/oder Verträge abzuschließen, sowie die zwischen Busbetreiber und Kunden abgeschlossenen Verträge, einschließlich im Namen des Vollmachtgebers zu registrieren; durchgeführte Vorschusszahlungen für einen zwischen einem konkreten Busbetreiber und einem konkreten Kunden abgeschlossenen Vertrag über Ferneinkauf von Dienstleistungen anzunehmen und weiterzuleiten.
  7. Wenn dies nicht ausführlich geregelt ist, darf der Kunde nicht die in der Webseite veröffentlichen Informationsressourcen reproduzieren, modifizieren, löschen, veröffentlichen, verbreiten oder anderweitig weitergeben.

Schutz personenbezogener Daten

  1. Der Lieferant sorgt dafür und haftet für den Schutz der personenbezogenen Kundeninformationen, die ihm anlässlich der Anmeldung – Gegenstand dieser AGB – bekannt geworden sind, ausgenommen der Fälle einer höheren Gewalt, zufälliges Ereignisses oder böswilliger Handlungen Dritter.
  2. In dem vom Kunden bei der Anmeldung ausgefüllten Anmeldungsformular gibt der Lieferant an, ob die zur Verfügung zu stellenden Daten obligatorisch oder freiwillig sind, sowie die Folgen bei einer eventuellen Absage der Zurverfügungstellung. Mit der Zustimmung dieser AGB stimmt der Kunde auch zu, seine Informationen unter den in der AGB vorgesehenen Bedingungen bearbeitet zu werden.
  3. Die Einschränkungen nach Pt. 1 gelten nicht im Falle, dass Kunde, bzw. die von ihm kontrollierten Personen böswillige Handlungen im Sinne dieser AGB durchgeführt, bzw. Rechte oder gesetzliche Interessen Dritter verletzt haben. In diesem Fall ist der Lieferant berechtigt die Kundeninformationen den zuständigen Staatsorganen gemäß gültiger Gesetzgebung zur Verfügung zu stellen.
  4. Der Lieferant sammelt und benutzt die Kundeninformationen ausschließlich für die in dieser AGB vorgesehenen Zwecke. Die Zwecke, für die die Kundeninformationen benutzt werden, sind nicht ausführlich aufgelistet und verschaffen keine Verpflichtungen für den Lieferanten.
  5. Mit der Annahme dieser AGB nimmt der Kunde ebenfalls an, seine personenbezogene Daten für die Zwecke des Fern-Kaufvertrages über den Einkauf einer Busfahrkarte benutz zu werden, wobei er die Vorschusszahlung zustimmt.
  6. Der Lieferant verpflichtet sich keine personenbezogenen Kundeninformationen offen zu legen und die gesammelten Informationen an Dritten - Staatsorganen, Handelsgesellschaften, Privatpersonen - nicht zu übergeben, ausgenommen wenn:
    • der Lieferant bei der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt die ausführliche Zustimmung des Kunden dafür erhalten hatte;
    • die Informationen seitens Staatsorgane oder Dienstpersonen verlang wurden, die laut gültiger Gesetzgebung bevollmächtig sind solche Informationen unter Einhaltung der gesetzlich festgestellten Verfahren zu verlangen und zu sammeln;
    • weitere im Gesetz angegebene Fälle.
  7. Der Kunde akzeptiert, dass ein Teil der Mitarbeiter des Lieferanten, abhängig von ihren Aufgaben, Zugriff zu folgenden Informationen haben können: E-Mail-Adresse, IP-Adresse u.a. m., sind jedoch nicht berechtigt die Informationen offen zu legen/zu verbreiten, ausgenommen der in dieser AGB vorgesehenen Fällen.
  8. Durch seine Anmeldung in der Webseite erlaubt der Kunde, dass ihm an seine Benutzerprofile in der Webseite, im Facebook oder anderswo im virtuellen Raum, bzw. an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse persönliche Werbungs- und weitere Handelsnachrichten des Lieferanten oder der in der Webseite werbenden Busbetreiber gesendet werden; dadurch ist der Lieferant ebenfalls berechtigt die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Kunden den Busbetreibern zur Verfügung zu stellen und zwar in den Fällen, wenn es bei einem zufälligen Ereignis notwendig wird, mit dem Kunden, der eine Fahrkarte gekauft hatte, Kontakt aufzunehmen.
  9. Der Lieferant behält sich das Recht vor, die zusammengefassten und anonymisierten Informationen für statistische und Marketingzwecke zur Verfügung zu stellen.

Zusatzbedingungen

  1. Diese AGB beinhalten auch folgende Unterlagen:
  2. Der Lieferant behält sich das Recht vor, diese AGB einseitig zu ändern und zu ergänzen ohne darüber den Kunden zu verständigen.
  3. Der Lieferant ist berechtigt den Zugriff einiger, bzw. aller Kunden zu einigen, bzw. allen Dienstleistungen der Webseite (bei unberechtigtem Zugriff, höherer Gewalt u.a.m.) einzuschränken.
  4. Der Kunde erklärt vertraut zu sein, dass die von ihm über die Webseite eingekauften Dienstleistungen zu den unter Art. 50, Abs. 3, Pt. 2 des Verbrauchehrschutzgesetzes beschriebenen Dienstleistungen gehören.
  5. Der Kunde erklärt seine ausführliche Zustimmung vorschüssig den Preis gemäß dem über diese Plattform abgeschlossenen Kaufvertrag zu bezahlen.
  6. Die Vertragsseiten erklären für den Fall, dass eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, dass der übrige Inhalt der AGB hierdurch nicht beeinflusst wird. Die unwirksame Bestimmung wird durch die zwingenden Bestimmungen des Gesetzes oder die Regelung der gängigen Praxis ersetzt.
  7. Bei allen mit dieser AGB nicht geregelten Fragen gelten die Bestimmungen der in Republik Bulgarien gültigen Gesetzgebung.
  8. Diese AGB können jederzeit vom Lieferanten überprüft und erneut werden. Wenn Sie die Webseite weiterbenutzen, so nehmen Sie ausführlich die vorgenommenen Änderungen an.


 

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